Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von ProPeak unter der Bezeichnung Plate angebotenen Dienste, insbesondere der Website und etwaiger mobiler Anwendungen. Sie gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Funktionen, soweit nicht für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen ausdrücklich vereinbart werden.

Mit der Nutzung von Plate erkennt der Nutzer diese AGB als verbindliche Grundlage des Nutzungsverhältnisses an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Anbieter von Plate im Sinne dieser AGB ist ProPeak (Einzelunternehmen), vertreten durch Onur Mutlu, Am Ziegelgraben 1, 73614 Schorndorf, Deutschland.

Kontakt ist per E-Mail unter info@pl8-app.de möglich. Weitere unternehmensbezogene Informationen sind über die verbundenen Online-Auftritte von ProPeak abrufbar.

Plate ist eine digitale Plattform zur strukturierten Übermittlung von Hinweisen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Fahrzeugkennzeichen. Der Dienst dient dazu, in klar vorgegebenen Nutzungssituationen eine kontaktbezogene Kommunikation zu ermöglichen, ohne dass Plate selbst Kommunikationspartei wird.

ProPeak stellt ausschließlich die technische Plattform, die Systemlogik, die Nutzeroberfläche sowie die zugehörigen Funktionen zur Verfügung. Plate schuldet keinen bestimmten Kommunikationserfolg und übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass eine Nachricht dem tatsächlichen Fahrzeughalter, dem aktuellen Fahrer oder einer sonst berechtigten Person zugeordnet oder zugestellt werden kann.

Ebenso besteht keine Garantie für die Identität des Empfängers, für die Richtigkeit eines hinterlegten Kennzeichens, für die tatsächliche Erreichbarkeit eines Nutzers, für die Zustellung einer Nachricht oder für eine Reaktion auf eine Nachricht. Plate ist ein technischer Vermittlungsdienst und kein Vertreter, Bote, Kommunikationspartner oder inhaltlich verantwortlicher Mittler zwischen den Nutzern.

Der konkrete Funktionsumfang von Plate kann sich aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder produktbezogenen Gründen ändern. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter kostenloser Funktionen, bestimmter Abläufe oder bestimmter Produktmerkmale besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Nutzungsdauer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Die Verwendung von Scheinidentitäten, Fake-Daten, irreführenden Angaben oder die Registrierung im Namen Dritter ohne Berechtigung ist unzulässig. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass das von ihm verwendete Konto zutreffend und rechtmäßig geführt wird.

Soweit einzelne Funktionen dies voraussetzen, dürfen nur solche Angaben und Kennzeichen verwendet oder hinterlegt werden, zu deren Nutzung der Nutzer berechtigt ist.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Eine Weitergabe, gemeinsame Nutzung oder Überlassung des Kontos an Dritte ist nicht gestattet.

Besteht der Verdacht, dass ein Konto unbefugt genutzt wird oder Zugangsdaten kompromittiert wurden, hat der Nutzer ProPeak unverzüglich zu informieren und geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Plate darf ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen Funktionen, der geltenden Gesetze und dieser AGB genutzt werden. Die Nutzung hat sachlich, rechtmäßig und zweckentsprechend zu erfolgen. Unzulässig ist insbesondere jede Verwendung, die auf Einschüchterung, Überwachung, Identifikation, Ausforschung oder systematische Kontaktaufnahme mit Dritten gerichtet ist.

Verboten sind insbesondere die Nutzung der Plattform für Stalking, Belästigung, Bedrohung, Nötigung, beleidigende oder herabwürdigende Kommunikation, die gezielte Kontaktaufnahme zur Ermittlung persönlicher Daten anderer Personen, die missbräuchliche Nutzung fremder Kennzeichen sowie jede Nutzung für illegale Zwecke, etwa zur Vorbereitung, Unterstützung oder Verschleierung rechtswidriger Handlungen.

Ebenfalls untersagt sind systematische oder massenhafte Kontaktaufnahmen zu fremden Kennzeichen, die Nutzung der Plattform außerhalb des vorgesehenen Einzelfallbezugs, die gewerbliche Ausforschung von Nutzern oder Kennzeichenbezügen, jede Form systematischer Überwachung, die Umgehung technischer oder organisatorischer Sicherheitsmechanismen, das Aushebeln von Begrenzungen oder Schutzlogiken, das Scraping von Daten, die automatisierte Nutzung durch Bots, Skripte oder sonstige technische Mittel sowie jede Nutzung, die die Stabilität, Integrität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen kann.

Der Nutzer hat jede Handlung zu unterlassen, die den Ruf von Plate, die Sicherheit anderer Nutzer oder die Funktionsfähigkeit des Systems gefährden kann. ProPeak ist berechtigt, die Einhaltung dieser Regeln durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen abzusichern.

Für sämtliche Inhalte, die ein Nutzer über Plate erstellt, übermittelt, beantwortet, bewertet oder meldet, ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Nachrichteninhalte, Antworten, Kontextangaben, Bewertungen, Kennzeichenbezüge und sonstige nutzerseitige Angaben.

ProPeak macht sich Inhalte von Nutzern nicht zu eigen. Eine allgemeine Vorabprüfung aller Inhalte findet nicht statt. Plate stellt die technische Umgebung für eine strukturierte Nutzung bereit, übernimmt jedoch keine inhaltliche Verantwortung für die Richtigkeit, Zulässigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit der durch Nutzer eingestellten oder versendeten Inhalte.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, behördliche Anordnungen oder diese AGB verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn Inhalte nur kurzfristig innerhalb der Plattform verarbeitet oder angezeigt werden.

ProPeak ist berechtigt, Inhalte, Konten, Vorgänge und technische Nutzungsmuster im Einzelfall zu prüfen, soweit hierfür ein sachlicher Anlass besteht. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Meldungen durch Nutzer, bei technischen Auffälligkeiten, bei Hinweisen auf rechtswidrige Nutzung, bei Sicherheitsrisiken oder bei konkreten Verdachtsmomenten auf Missbrauch vor.

Eine permanente inhaltliche Überwachung sämtlicher Kommunikation oder ein generelles Mitlesen aller Nachrichten findet nicht statt. Gleichwohl ist ProPeak berechtigt, im erforderlichen Umfang gezielte Prüfungen vorzunehmen, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit, zur Aufklärung von Missbrauch oder zur Durchsetzung der Plattformregeln notwendig ist.

Der Umfang einer Prüfung richtet sich nach dem jeweiligen Anlass und wird auf das Maß beschränkt, das zur Beurteilung des konkreten Vorgangs erforderlich ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass eine Prüfung unterbleibt, wenn objektive Gründe für eine solche Prüfung vorliegen.

Bei Verstößen gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung, bei Sicherheitsrisiken oder bei sonstigen Gefährdungen der Plattform ist ProPeak berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere Hinweise, Verwarnungen, die Einschränkung einzelner Funktionen, die vorübergehende Sperrung eines Kontos sowie die dauerhafte Deaktivierung.

ProPeak ist berechtigt, Maßnahmen auch ohne Vorankündigung zu ergreifen, wenn dies zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer, betroffener Dritter oder zur Abwehr akuter Missbrauchs- oder Sicherheitslagen erforderlich ist. Ein Anspruch auf vorherige Anhörung besteht in solchen Fällen nicht.

Die Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz oder Erstattung von Aufwendungen, bleibt hiervon unberührt.

Plate kann neben kostenfreien Funktionen auch entgeltliche Leistungen, insbesondere im Rahmen von Plate Pro, anbieten. Umfang, Preis, Laufzeit und Funktionsinhalt der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus der aktuellen Produktdarstellung innerhalb der App oder des jeweiligen Buchungsprozesses.

Soweit In-App-Käufe über Apple angeboten werden, erfolgt die Buchung und Zahlungsabwicklung über den Apple App Store. Ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers, insbesondere hinsichtlich Zahlungsabwicklung, Verlängerung, Kündigung, Verwaltung und Erstattung. Diese Bedingungen bestehen neben diesen AGB und bleiben von ihnen unberührt.

Soweit entgeltliche Leistungen über Plattformbetreiber wie Apple oder künftig Google abgewickelt werden, kommen ergänzend deren Vertrags- und Zahlungsbedingungen zur Anwendung.

Soweit Nutzern als Verbraucher bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, richtet sich dieses nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen kommt ein Erlöschen des Widerrufsrechts nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

Dies setzt insbesondere voraus, dass der Nutzer im Rahmen des konkreten Buchungs- oder Aktivierungsvorgangs die gesetzlich erforderlichen Erklärungen abgibt und ProPeak vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, soweit das Gesetz dies vorsieht. Ob und wann ein Widerrufsrecht erlischt, bestimmt sich im Einzelfall ausschließlich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

ProPeak haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von ProPeak ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Inhalte anderer Nutzer, für die Richtigkeit oder Zulässigkeit von Nachrichten, für nicht zugestellte Nachrichten, für fehlerhafte oder unvollständige Kennzeichenangaben, für falsche Zuordnungen, für ausbleibende Reaktionen, für Unterbrechungen der Verfügbarkeit sowie für Schäden, die daraus entstehen, dass Nutzer die Plattform außerhalb ihres vorgesehenen Zwecks verwenden.

Plate ist ein technischer Vermittlungsdienst. ProPeak schuldet weder den Erfolg einer Kontaktaufnahme noch die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, die von Nutzern stammen oder auf nutzerseitigen Eingaben beruhen.

Der Nutzer stellt ProPeak von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden rechtswidrigen, missbräuchlichen oder vertragswidrigen Nutzung von Plate geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, sonstigen Schutzrechten, datenschutzrechtlichen Vorgaben oder straf- und ordnungsrechtlichen Vorschriften.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Anwaltskosten, Gerichtskosten, Verfahrenskosten sowie interne und externe Aufwendungen, die zur Prüfung, Abwehr oder Bearbeitung solcher Ansprüche erforderlich sind.

ProPeak kann auf vorhandene Daten, Protokolle, Inhalte und technische Informationen nur insoweit zugreifen, wie dies rechtlich zulässig und zur Prüfung konkreter Missbrauchsfälle, zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, zur Durchsetzung dieser AGB oder zur Wahrung berechtigter Interessen an der Sicherheit, Integrität und Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich ist.

Eine Übermittlung von Daten an Behörden, Gerichte oder sonstige hierzu befugte Stellen erfolgt nur, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist, insbesondere bei gesetzlicher Verpflichtung, aufgrund einer behördlichen Anordnung, einer gerichtlichen Entscheidung oder im zulässigen Rahmen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.

Soweit rechtlich geschützt, stehen die Rechte an Plate und seinen Bestandteilen ProPeak oder den jeweils berechtigten Rechteinhabern zu. Dies betrifft insbesondere Software, Quellcode, Systemlogik, Datenbankstruktur, Design, Marken, Texte, Grafiken sowie sonstige geschützte Produktbestandteile und Ausgestaltungen der Plattform.

Nicht gestattet sind insbesondere die Nachahmung wesentlicher Produktmerkmale, das systematische Kopieren von Funktionen oder Abläufen, die Übernahme wesentlicher technischer oder gestalterischer Strukturen, das Reverse Engineering, die Dekompilierung, das Auslesen geschützter Strukturen oder jede sonstige Nutzung, die über die bestimmungsgemäße Verwendung der Plattform hinausgeht, sofern dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

Jede Handlung, die auf ein Hacking, eine Manipulation, eine technische Störung, eine unbefugte Ausnutzung von Schwachstellen oder eine Umgehung von Schutzmechanismen gerichtet ist, ist untersagt. Dies gilt auch für Versuche, Sicherheitsgrenzen zu testen, Schnittstellen zweckwidrig zu verwenden oder Zugriff auf nicht freigegebene Daten, Funktionen oder Systembereiche zu erlangen.

ProPeak behält sich in solchen Fällen ausdrücklich vor, technische Gegenmaßnahmen zu treffen, Konten oder Zugriffe unverzüglich zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis nach Maßgabe der in der App oder auf der Plattform vorgesehenen Funktionen beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

ProPeak ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder das Nutzungsverhältnis zu beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch, bei Sicherheitsrisiken oder bei einer erheblichen Gefährdung der Plattform oder Dritter.

Auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses können einzelne Daten, Inhalte, Protokolle oder technische Informationen in dem Umfang gespeichert bleiben, in dem dies aus rechtlichen, systemtechnischen, sicherheitsbezogenen oder nachweisbezogenen Gründen erforderlich ist.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, berechtigte Nachweispflichten sowie berechtigte Interessen an Missbrauchsabwehr und Systemintegrität bleiben unberührt.

ProPeak ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund liegt insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, bei technischen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen, bei Änderungen von Plattformfunktionen, bei der Weiterentwicklung des Geschäftsmodells oder bei der Schließung von Regelungslücken vor.

Änderungen erfolgen nur, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen von ProPeak für den Nutzer zumutbar sind und ihn nicht unangemessen benachteiligen. Sie gelten ausschließlich für die Zukunft und lassen bereits entstandene Rechte und Pflichten unberührt, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.